NRW-Landesregierung bringt Entwurf zur Novellierung des Online-Casino-Glücksspielgesetzes ein

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Online-Casino-Glücksspielgesetzes (OCG NRW) vorgelegt, das seit März 2022 in Kraft steht und den Glücksspielstaatsvertrag von 2021 umsetzt; dieser Entwurf erweitert die Aufsichtsbefugnisse des Innenministeriums, führt neue Vorgaben für Dienstleister mit Genehmigungspflicht ein, ermöglicht Live-Streaming von Spielen mit Dealern aus stationären Casinos und stellt klar, dass Pflichten weiterhin beim Lizenzinhaber verbleiben.

Experten der Branche verfolgen den Prozess seit der ersten Lesung im Mai 2026 genau, während der Ausschuss am 10. Juli 2026 eine Empfehlung zur Annahme mit Änderungen der Regierungsfraktionen aussprach und das Lizenz- sowie Ausschreibungsverfahren für bis zu fünf Konzessionen unmittelbar nach Verabschiedung erwartet wird.

Hintergrund und rechtliche Einbettung

Das OCG NRW bildet die landesrechtliche Grundlage für reguliertes Online-Casino-Angebot in Nordrhein-Westfalen und setzt Vorgaben des zwischen den Ländern geschlossenen Staatsvertrags von 2021 um, der einheitliche Standards für Spielerschutz, Werbebeschränkungen und Lizenzvergabe schafft; Beobachter aus der Verwaltungspraxis berichten, dass Anpassungen notwendig wurden, weil sich im Vollzug praktische Fragen zu Zuständigkeiten und technischen Abläufen ergaben.

Die Europäische Kommission hat in ihren Berichten zu nationalen Glücksspielregelungen wiederholt auf die Bedeutung klarer Zuständigkeitsverteilung hingewiesen, was auch die aktuelle Novelle in NRW beeinflusst, und vergleichbare Ansätze in kanadischen Provinzen zeigen ähnliche Entwicklungen bei der Einbindung von Dienstleistern in Lizenzmodelle.

Vorgeschlagene inhaltliche Änderungen

Der Entwurf sieht vor, dass das Innenministerium zusätzliche regulatorische Kompetenzen erhält, um Anordnungen gegenüber Anbietern und deren Partnern erlassen zu können; gleichzeitig werden für Service Provider, die technische oder operative Leistungen erbringen, eigenständige Erlaubnispflichten eingeführt, die eine vorherige Prüfung und Genehmigung durch die Behörde erfordern.

Live-Streaming von Dealer-Spielen aus landbasierten Casinos wird unter bestimmten Bedingungen ermöglicht, wobei technische und organisatorische Vorgaben sicherstellen sollen, dass das Angebot den gleichen Schutzstandards unterliegt wie rein virtuelle Spiele; zudem wird ausdrücklich festgehalten, dass sämtliche gesetzlichen und lizenzbezogenen Pflichten beim Inhaber der Konzession verbleiben und nicht auf Dritte übertragen werden können.

Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens

Nach Einbringung durch die Landesregierung erfolgte die erste Lesung im Mai 2026 im Landtag, woraufhin der federführende Ausschuss den Entwurf beriet und am 10. Juli 2026 eine positive Empfehlung mit Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen beschloss; diese Änderungen betreffen vor allem Präzisierungen bei den Genehmigungsverfahren für Dienstleister und die Abgrenzung von Verantwortlichkeiten.

Die Verabschiedung im Plenum steht unmittelbar bevor, sodass das nachfolgende Ausschreibungsverfahren für bis zu fünf Online-Casino-Konzessionen zeitnah starten kann; Vertreter der Aufsichtsbehörden haben bereits angekündigt, dass die Vorbereitung der Vergabekriterien parallel vorangetrieben wird, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.

Ausblick auf Lizenzvergabe und Marktentwicklung

Mit der geplanten Verabschiedung des Änderungsgesetzes wird der Weg für das konkrete Lizenz- und Ausschreibungsverfahren frei, das bis zu fünf Konzessionen für Online-Casino-Angebote in NRW vorsieht; Interessenten müssen dann sowohl die Anforderungen des geänderten OCG NRW als auch des übergeordneten Staatsvertrags erfüllen.

Branchenbeobachter weisen darauf hin, dass die neuen Regelungen zu Dienstleistern und Live-Streaming zusätzliche Geschäftsmodelle ermöglichen, während die Verantwortungsklarstellung Rechtssicherheit für Lizenznehmer schafft; Vergleiche mit Modellen in anderen Regionen, etwa in australischen Bundesstaaten, zeigen, dass solche Hybridangebote aus stationären und virtuellen Elementen zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Fazit

Die Novelle des OCG NRW stellt einen wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung der regulierten Online-Casino-Landschaft in Nordrhein-Westfalen dar, indem sie bestehende Regelungen an praktische Erfordernisse anpasst und gleichzeitig den Rahmen für ein geordnetes Lizenzverfahren schafft; nach der erwarteten Verabschiedung im Sommer 2026 wird sich zeigen, wie schnell die Ausschreibung voranschreitet und welche Anbieter die neuen Vorgaben umsetzen.